Leerstände  in Bielefeld – Privatsache oder Gemeinwohl-Reserve?
Ein neues Projekt von pro grün e.V.

 Die großen Schlagworte der letzten Jahre sind: Wohnungsnot, bezahlbarer Wohnraum, „Großes Karo“ im „Freiraum“, Einfamilienhäuser, Verbieten und Regulieren, Verdichten, Frischluftschneisen, Bevölkerungswachstum, Uni-Boom u.v.m.
 
Streitig sind dabei u.a.: „Flächenfraß“ und Bioland, Eigentumsschutz und Gemeinwohl, Erschließung und Verkehrswende,  Lebensstil und Nachhaltigkeit.
 
Bisher schien es leichter, im „Großen Karo“ auf der sog. Grünen Wiese zu bauen. Streusiedlungen mit Einzelhäusern waren die begehrte Wohnform. Aber kurzfristig wurde auch bewusst: Fläche und Grün wachsen nicht nach, Bauernhöfe sind wirtschaftende Betriebe; Boden und Gebäude im Areal der Stadt sind oftmals nur privates Spekulationsgut; größere Akteure stammen eher selten aus der eigenen Kommune. Ein gesellschaftlicher Diskurs zu neuen Wohnformen und Alternativen findet kaum statt. „Baukultur“ ist nur vereinzelt Thema und Initiative Einzelner und weniger gesellschaftlicher Gruppen.
 
Einzelne Parolen stehen dann auch kaum zur Diskussion, sie sind vielmehr Machtinstrumente. „IT NRW sagt uns …“, „Wir haben die Zahlen“, „Politik entscheidet“.
Die Gegenparolen lauten: Finger weg von der Grünen Wiese, Klimaschutz, Verkehrswende, Innenverdichtung, Lückenschluss, Intensivierung der Nutzung.
 
Eine wichtige Kategorie sind Leerstände, seien es Baugrundstücke oder Häuser und Wohnungen. Genaue aktuelle Zahlen hat niemand, mangels Interesse  aus der Politik und Verwaltung und wegen schwierigen Zugriffs auf privates Eigentum und Informationen über die Eigentümer. Die versteckten Reserven könnten erheblich sein.
Bevor irgendwie gehandelt werden kann, braucht man Erkenntnisse über den Bestand in dieser Flächenreserve. Da helfen bislang weder „IT NRW“ noch die Stromzähler der Stadtwerke. Und wer sich überhaupt daran wagt, riskiert den Vorwurf, Verbots- und Kontrollpartei zu sein.
 
Dabei ist die Legitimation eigentlich ganz einfach, jedenfalls wenn man das Grundgesetz ernst nimmt:
1. „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“. 2. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ (Art.14 GG)
 
Ein Blick über den kommunalen Zaun (z.B. bundesweit: Leerstandsmanagment.de) zeigt die recht einfachen Werkzeuge: Ängste nehmen, Informationen/ Bauberatung/ Förderung anbieten, Vertrauen schaffen, jeden Fall einzeln ernst nehmen, politisch und gesellschaftlich an einem Strang ziehen, Anreize schaffen statt Abschreckung.
 
Pro Grün tut nun den nötigen ersten Schritt, nämlich Baulücken, Leerstände feststellen und deren Potenzial abschätzen. Dies kann nur im Sinne von „Anschieben“ und Sensibilisieren funktionieren, im Einklang mit den Nachbarschaften, die sich besser auskennen. Das darf weder zu einem Pranger führen noch zu falschen/ unerwünschten Investoren, die sich diese Infos zunutze machen möchten. Dafür ist eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und darin mit einer neuen Stabsstelle notwendig.
 
 Was nun konkret getan wird:
 pro grün schiebt das Thema „Leerstände in Bielefeld“ an.
 
Freie Grundstücke und leerstehende Wohnhäuser werden gemeldet und in eine Datenbank übertragen. Die Daten werden anonymisiert in einem Stadtplan markiert. Die Objekte sind so nur ganz grob zu erahnen, aber nicht zu identifizieren. Die Daten stehen aber im Hintergrund zur Verfügung, z.B. zur Übergabe an die Stadtverwaltung, für ein künftiges offizielles Leerstandsmanagement und für die öffentliche Debatte.
 
Damit soll geprüft werden, wie groß die Reserven für eine Wohnungsnutzung in Bielefeld in diesem Segment tatsächlich und erkennbar sind.
 
Das heißt noch nicht, dass diese Reserven einfach dem Markt verfügbar gemacht werden können; aber man weiß, wie groß die Reserven sind und wo sie liegen.
Es kommen nur solche Objekte in Frage, die offensichtlich und für jedermann erkennbar leerstehen.
Die Meldungen werden in einen Stadtplan und in die homepage von pro grün übertragen und sind dort anonymisiert dargestellt. 
 
Jeder Einzelfall wird eine eigene Geschichte haben, aber der Artikel 14(2) im Grundgesetz gilt auf jeden Fall – genauer: ihm wäre auf jeden Fall Geltung zu verschaffen.